Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von nationalen und internationalen Transport- und Logistikdienstleistungen
(gültig ab 01.07.2025)
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von nationalen und internationalen Transport- und Logistikdienstleistungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Poolside als Dienstleister und ihren Kunden als Empfängern dieser Dienstleistungen bei der Vermittlung von nationalen und internationalen Transport- und Logistikdienstleistungen durch vertragliche Spediteure und andere Vertragspartner von Poolside und sind Bestandteil jedes Vertrags, den Poolside mit dem Kunden abschließt. Abweichungen von diesen AGB können nur schriftlich vereinbart werden. Poolside behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern oder zu ergänzen.
Die aktuelle Online-Version der AGB, veröffentlicht und verwaltet auf der Website poolside-logistics.com, hat Vorrang und ersetzt alle älteren oder anderen Versionen der AGB. Mit Abschluss des Vertrags verpflichtet sich der Kunde, die AGB einzuhalten, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Sendung an den Spediteur oder einen anderen Partner für den vermittelten nationalen und internationalen Transport und/oder die Logistikdienstleistung gültig sind.
2. GRUNDBEGRIFFE UND AUSLEGUNG
- Grundbegriffe
„Anwendung“ bezeichnet die von Poolside betriebene elektronische Benutzerumgebung, die den Kunden zur Auswahl und Bestellung von Leistungen sowie zur damit verbundenen Kommunikation mit Poolside dient und die über die Poolside-Website unter der Adresse https://app.poolside-logistics.com/login verfügbar ist.
„Preis“ hat die in Ziffer 8.1 dieser AGB festgelegte Bedeutung.
„Zusätzliche Kosten“ haben die in Ziffer 8.4 dieser AGB festgelegte Bedeutung.
„Spediteur“ bzw. „Zusteller“ bezeichnet ein von Poolside unabhängiges Unternehmen, durch das Poolside die Abholung, den Transport und die Zustellung von Sendungen durchführt.
„Zusatzleistungen“ bezeichnen weitere von Poolside erbrachte Leistungen, die keine Leistungen im Sinne der Definition sind.
„Elektronische Bestellung“ bezeichnet (i) eine Rechtshandlung des Kunden, die auf den Abschluss eines Vertrags abzielt und mittels elektronischer Kommunikation (insbesondere per E-Mail oder SMS) erfolgt, durch die der Kunde das von Poolside unterbreitete Leistungsangebot annimmt, oder (ii) eine Rechtshandlung von Poolside, die auf den Abschluss eines Vertrags abzielt und mittels elektronischer Kommunikation (insbesondere per E-Mail oder SMS) erfolgt, durch die Poolside die Anfrage des Kunden bestätigt, wobei eine solche Rechtshandlung sowohl seitens des Kunden als auch seitens Poolside eine ausreichende Bestimmung des Leistungsgegenstands, die Identifizierung der Parteien und weitere wesentliche Erfordernisse für den Vertragsabschluss enthalten muss. Zur Identifizierung der Parteien genügt es, wenn die Identität der Parteien aus der elektronischen Bestellung ausreichend hervorgeht, d.h. mindestens durch den Namen/die Bezeichnung des Subjekts und gegebenenfalls der Person, die für dieses Subjekt handelt.
„DSGVO“ hat die in Ziffer 16.1 dieser AGB festgelegte Bedeutung.
„Lieferort“ bezeichnet die Adresse, an die die Sendung zugestellt werden soll.
„Montrealer Übereinkommen“ bezeichnet das Montrealer Übereinkommen vom 28. Mai 1999 und alle nachfolgend gültigen Protokolle.
„Leistungsangebot“ hat die in Ziffer 6.6 dieser AGB festgelegte Bedeutung.
„Bürgerliches Gesetzbuch“ bezeichnet das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung.
„Bestellung“ bezeichnet eine Willenserklärung des Kunden, die auf den Abschluss eines Vertrags über die Anwendung, auf Grundlage einer elektronischen Bestellung oder auf jede andere Weise, die den Willen des Kunden festhält, abzielt.
„Partner“ oder einzeln „Partner“ bezeichnet jeden Vertragspartner von Poolside, der sich vom Spediteur, Poolside und dem Kunden unterscheidet und dessen Dienste Poolside zur Erfüllung der Leistungen gemäß dem Vertrag nutzt.
„Poolside“ bezeichnet die Gesellschaft Poolside s.r.o. mit Sitz in Španělská 759/4, Vinohrady, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 174 31 417, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag unter der Aktenzeichen C 371640.
„Gebühren“ bezeichnen insbesondere sämtliche Steuern, Zölle, Treibstoffzuschläge, Bußgelder, von Verwaltungs- oder öffentlichen Behörden einer betroffenen Jurisdiktion erhobene Zahlungen, erhöhte Kosten für übergroße Sendungen oder den Transport in entlegene Gebiete, Vorauszahlungen sowie sonstige finanzielle Forderungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen, die auf Seiten des Kunden, des Sendungsempfängers oder betroffener Dritter entstanden sind und nicht in den Verantwortungsbereich von Poolside fallen.
„Arbeitstage“ oder einzeln „Arbeitstag“ bezeichnen alle Tage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen im Versandland, in den Transitländern und im Zustellland.
„Empfänger“ bezeichnet die Stelle, die in der Bestellung als „Sendungsempfänger“ oder „Empfänger“ gekennzeichnet ist, oder eine andere zur Annahme der Sendung berechtigte Stelle.
„Rahmenvertrag“ bezeichnet eine schriftliche Vereinbarung zwischen Poolside und dem Kunden, in der die Bedingungen für den Abschluss einzelner Verträge, einschließlich Abweichungen von diesen AGB, festgelegt werden können.
„Abweichung bei Sendungsparametern“ hat die in Abs. 7.4 dieser AGB festgelegte Bedeutung.
„Dienstleistungen“ oder einzeln „Dienstleistung“ bezeichnen sämtliche von Poolside erbrachten Leistungen, die in der Vermittlung von nationalen und internationalen Transport- und Logistikdienstleistungen bestehen. Dies umfasst unter anderem die Vermittlung von Transporten durch Frachtführer und Partner von Poolside, die Annahme und Ausgabe von Sendungen im Lager sowie die Handhabung der Kundensendungen, insbesondere die Vermittlung von Luft-, See- und kombinierten Transporten mit Versand- und/oder Zustellort in der Tschechischen Republik und/oder innerhalb Europas sowie den internationalen Transport zwischen Europa und anderen Kontinenten.
„Verträge“ oder einzeln „Vertrag“ bezeichnen Verträge über die Vermittlung von Transporten oder Logistikdienstleistungen, die zwischen Poolside und dem Kunden schriftlich oder in anderer Form auf Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), geschlossen wurden.
„Parteien“ oder einzeln „Partei“ bezeichnen Poolside und/oder den Kunden.
„Übereinkommen“ bezeichnen gemeinsam das Montrealer Übereinkommen, das Warschauer Abkommen und das CMR-Übereinkommen.
„CMR-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) von 1956 in der geänderten Fassung von 1978.
„Warschauer Abkommen“ bezeichnet das Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 in der Fassung des Haager Protokolls vom 28. September 1955 sowie aller späteren geltenden Protokolle und des Abkommens von Guadalajara vom 18. September 1961.
„Vom Transport ausgeschlossene Gegenstände“ bezeichnen Sendungen, für die der Kunde nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und Parameter für den Transport oder die Lagerung gemäß diesen AGB oder den Anweisungen von Poolside bereitgestellt hat, sowie alle Gegenstände, die nach der im nationalen und internationalen Transportwesen üblichen Praxis aufgrund ihrer Gefährlichkeit oder potenziellen Gefahr für Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen oder Einheiten, Tierarten oder geschützten Pflanzenarten nicht befördert werden können, die technisch, maßlich oder anderweitig nicht für den Transport geeignet sind, unzureichend geschützt, verpackt oder gesichert sind, Druckbehälter, Feuerlöscher usw. enthalten und daher vom Transport ausgeschlossen sind oder für die spezifische Beschränkungen, Meldepflichten oder Transportmethoden gelten. Dazu gehören insbesondere: (i) Sendungen mit einem Gewicht von mehr als 70 kg und/oder einer Länge von mehr als 274 cm oder einer kombinierten Länge und Breite von insgesamt mehr als 400 cm. (ii) Sendungen, deren Wert den Gegenwert von 50.000 USD in der jeweiligen Landeswährung übersteigt. (iii) Schmuck und Uhren in einer Sendung, die keine Modeschmuckstücke oder Modeschmuckuhren sind und deren Wert den Gegenwert von 500 USD in der jeweiligen Landeswährung übersteigt. (iv) Sendungen, die Gegenstände von außergewöhnlichem Wert (z. B. Kunstwerke, Antiquitäten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold oder Silber), Bargeld oder handelbare Finanzinstrumente (z. B. Schecks, Wechsel, Anleihen, Sparbücher, Prepaid-Kreditkarten, Aktien oder andere Wertpapiere), Schusswaffen oder Gefahrgut enthalten. (v) Sendungen, die lebende Tiere, Pflanzen, Bäume und Samen, menschliche oder tierische Organe und Überreste sowie biologisches Material enthalten. (vi) Sendungen, die Waren enthalten, die geeignet sind, menschliches oder tierisches Leben oder Transportmittel zu gefährden oder andere zusammen mit der Sendung beförderte Waren zu verunreinigen oder zu beschädigen, oder deren Beförderung, Einfuhr oder Ausfuhr durch geltende Rechtsvorschriften verboten ist (insbesondere Gefahrgut wie brennbare Stoffe, Chemikalien, säurehaltige, ätzende und reizende Stoffe, medizinische Abfälle, Schusswaffen und deren Nachbildungen, Munition, Sprengstoffe, Pyrotechnik, Gefahrgut, das einem der Abkommen über die Beförderung gefährlicher Güter unterliegt – ADR, IATA DGR usw., Medikamente, Drogen, Akkumulatoren usw.).
„AGB“ bezeichnen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von nationalen und internationalen Transport- und Logistikdienstleistungen.
„Abhol- und Zustellpunkt“ bezeichnet einen Ort, an dem die Annahme und/oder Ausgabe von Sendungen erfolgt.
„Webseite“ bezeichnet die Webseite von Poolside, abrufbar unter https://www.poolside-logistics.com/#co-umime.
„Kunden“ oder einzeln „Kunde“ bezeichnen natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit einen Vertrag mit Poolside geschlossen haben.
„Kundensupport“ hat die in Abs. 4.4 dieser AGB festgelegte Bedeutung.
„Sendungen“ oder einzeln „Sendung“ bezeichnen Gegenstände, die zur Beförderung bestimmt sind, darunter insbesondere Pakete, Dokumente, Umschläge und andere Gegenstände, die für den Transport im Rahmen des Vertrags geeignet und zugelassen sind.
„Sendung“ bezeichnet die in der Anwendung verwendete Bezeichnung für eine Sendung.
„Waren“ bezeichnet Gegenstände, die zum Verkauf bestimmt sind und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als Waren betrachtet werden können.
- Auslegung
- Der Begriff „Person“ umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen.
- Verweise auf eine Vertragspartei umfassen auch deren Vertreter, Rechtsnachfolger oder zugelassene Abtretungsempfänger.
- Verweise auf eine Rechtsvorschrift oder deren einzelne Bestimmungen bedeuten einen Verweis auf die jeweilige Rechtsvorschrift in ihrer jeweils gültigen und wirksamen Fassung, einschließlich Verweisen auf die darauf aufbauenden untergesetzlichen Rechtsnormen.
- Begriffe wie „einschließlich“, „insbesondere“, „unter anderem“ oder ähnliche sprachliche Ausdrucksmittel sind als beispielhaft zu verstehen und schränken den Sinn der diesen Begriffen vorangehenden Wörter nicht ein.
- Verweise auf die Begriffe „schriftlich“ oder „in Schriftform“ umfassen auch jede Form der Erfassung von Rechtshandlungen oder Worten mittels elektronischer Mittel, an deren Sinn und der handelnden Person kein Zweifel besteht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Sofern im Vertrag oder in den AGB nicht anders angegeben, sind Fristen in den AGB in Arbeitstagen festgelegt.
3. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Diese AGB gelten für alle von Poolside erbrachten Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind und vom Kunden verbindlich bestellt wurden, sei es über die App, mittels elektronischer Bestellung oder auf eine andere Weise, die den Willen der Parteien zum Ausdruck bringt.
- Diese AGB gelten für die Vermittlung des Transports von Sendungen mit Versand- und/oder Zustellungsort innerhalb der Tschechischen Republik und/oder innerhalb Europas sowie für die Vermittlung des internationalen Transports zwischen Europa und anderen Kontinenten, sofern dieser Transport durch die gewählten Transportunternehmen und gegebenenfalls andere Partner von Poolside sichergestellt wird. Auf einigen Märkten können anstelle dieser AGB oder ergänzend zu diesen lokale Bedingungen oder Postvorschriften gelten.
- Sendungen, die aus Ländern außerhalb Europas stammen, unterliegen den lokalen Tarifen und Bedingungen des Transportunternehmens und/oder Partners, das die Sendung zur Beförderung entgegengenommen hat. Für Rücksendungen gelten die Bedingungen, die für das Land oder Gebiet gelten, aus dem die Sendung zurückgesandt wird.
- Für den internationalen Lufttransport von Sendungen gilt je nach Einzelfall das Montrealer Übereinkommen oder das Warschauer Abkommen. Für den internationalen Straßentransport von Sendungen gilt das CMR-Übereinkommen. Für Inlands-Sendungen (zwischen festgelegten Orten innerhalb eines Landes) gelten die Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, diese AGB sowie gegebenenfalls die entsprechenden Beförderungsbedingungen des gewählten Transportunternehmens und/oder Partners für den Inlandstransport.
- Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und anderen Dokumenten von Poolside haben diese AGB Vorrang, sofern sie nicht im Widerspruch zu einschlägigen Übereinkommen oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, einschließlich geltender lokaler Postvorschriften, stehen. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn Poolside und der Kunde im Vertrag eine ausdrückliche Abweichung von den AGB vereinbart haben; in diesem Fall hat die Vereinbarung der Vertragsparteien Vorrang. Die Parteien können keine Abweichungen von geltenden zwingenden Rechtsvorschriften des Landes vereinbaren, die auf die Vertragsbeziehungen der Parteien Anwendung finden.
- Poolside nutzt bei der Erbringung der Dienstleistungen die Dienste seiner Vertragspartner, d. h. Transportunternehmen und/oder anderer Partner, die den Transport bzw. die Zustellung der Sendungen sicherstellen und/oder Logistikdienstleistungen erbringen. Die konkreten Transportunternehmen und/oder Partner von Poolside können je nach Standort und Verfügbarkeit ihrer Dienste variieren. Die Transportunternehmen und/oder Partner können zur Erfüllung ihrer Leistungen weitere Subunternehmer einsetzen.
- Der Kunde erklärt, dass er sich vor Abschluss des Vertrags mit dem Wortlaut dieser AGB vertraut gemacht hat und diesen zustimmt. Gleichzeitig ist der Kunde verpflichtet, die Zustimmung des Empfängers zu diesen AGB sicherzustellen und diese auf Verlangen von Poolside nachzuweisen. Diese AGB schließen die Anwendung jeglicher anderer Bedingungen des Kunden aus, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass keine Erklärung, kein Versprechen und keine Äußerung des Transportunternehmens oder eines anderen Partners Vorrang vor dem Vertrag hat oder für Poolside bindend ist, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
- Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich und verpflichtet sich dazu, dass:
- vollständig berechtigt ist, den Vertrag abzuschließen und die daraus resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen.
- Poolside alle für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat und dass alle so bereitgestellten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung korrekt sind,
- trägt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkommen und diesen AGB die volle Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit aller Informationen und Daten, die Poolside im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Erbringung der Dienstleistungen übermittelt werden,
- ist verpflichtet, Poolside vorab schriftlich auf jede nicht standardmäßige Sendung hinzuweisen, insbesondere auf das Vorhandensein von Waren in der Sendung, die eine besondere Beschaffenheit aufweisen, spezifischen rechtlichen, sicherheitsrelevanten, steuerlichen oder sonstigen Regelungen unterliegen oder eine besondere Handhabung erfordern,
- sollten die Angaben zur Sendung oder zu den darin enthaltenen Waren unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden, wird die Sendung – sofern Poolside sie überhaupt annimmt – auf ausschließlich auf Risiko und Verantwortung des Kunden. In einem solchen Fall trägt der Kunde die volle Verantwortung für jegliche Schäden, Verluste oder Nachteile, die ihm selbst, Poolside oder Dritten entstehen. Poolside übernimmt keinerlei Haftung, und der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises oder eine andere Form der Entschädigung, Kompensation oder Schadensersatz,
- ist sich voll bewusst, dass die von Poolside angegebenen geschätzten Beförderungs- und Lieferzeiten lediglich informativen und orientierenden Charakter haben.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Artikel 3 dieser AGB sinngemäß auch auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Logistikservices Anwendung findet.
4. DIENSTLEISTUNGEN
- Die Tätigkeit von Poolside besteht in der Vermittlung einzelner Dienstleistungen bei der Vermittlung von nationalen und internationalen Beförderungen sowie weiteren Logistikdienstleistungen durch vertragliche der Frachtführer und/oder Partner. Die Wahl der konkreten Dienstleistungen bzw. der Beförderungsparameter, einschließlich der Auswahl der Dienstleistungsart, der Beförderungsroute, der Lieferbedingungen und der gewünschten Zusatzleistungen, obliegt ausschließlich dem Kunden und erfolgt auf Grundlage des bestätigten Auftrags gemäß dem Verfahren nach Abs. 4.2 dieser AGB sowie in Übereinstimmung mit dem geschlossenen Vertrag oder auf Basis sonstiger Anweisungen des Kunden.
- Die Erbringung der Dienstleistung durch Poolside unterliegt der ausdrücklichen Genehmigung durch Poolside in Form der Bestätigung des Auftrags. Poolside ist berechtigt, die Genehmigung des Auftrags insbesondere von der Verfügbarkeit der Kapazitäten der vertraglichen Frachtführer und/oder Partner, der Vereinbarkeit der gewünschten Dienstleistung mit den Rechtsvorschriften sowie der Übereinstimmung der vom Kunden bereitgestellten Daten mit den tatsächlichen Beförderungsbedingungen abhängig zu machen.
- Die Dienstleistungen umfassen insbesondere die Vermittlung von Beförderungen, die Annahme und Ausgabe von Sendungen im Lager sowie die Handhabung der Kundensendungen, einschließlich Luft-, See- und kombinierter Frachtdienste. Diese AGB gelten für die Vermittlung der Beförderung von Sendungen, deren Versand- und/oder Lieferort sich in der Tschechischen Republik, innerhalb Europas oder auf außereuropäischen Kontinenten befindet.
- Der Kunde hat in der Anwendungsumgebung, über die Kundenhotline oder die auf der Poolside-Website angegebene Kunden-E-Mail-Adresse (im Folgenden „Kundensupport“) die Möglichkeit, Informationen über den Status der Beförderung sowie über etwaige Änderungen zu erhalten, die sich aus Umständen auf Seiten der Frachtführer, Partner, Dritter oder aufgrund anderer Ereignisse außerhalb der Kontrolle von Poolside ergeben, insbesondere bei Verspätungen, Beschädigungen, Verlust der Sendung oder anderen Umständen, die die Erbringung der Dienstleistungen beeinträchtigen. Bei Kunden, mit denen Poolside einen Rahmenvertrag geschlossen hat, wird Poolside angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden individuell zu informieren, sofern Poolside von den im vorstehenden Satz genannten Tatsachen Kenntnis erlangt.
- Der Kunde verpflichtet sich, Poolside unverzüglich über alle Tatsachen zu informieren, die sich auf die Beförderung der Sendungen auswirken könnten, und proaktiv über den Kundensupport mit Poolside zu kommunizieren.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Poolside für die in Abs. 4.4 genannten Tatsachen nicht in einem Umfang haftet, der über die Haftung des jeweiligen Frachtführers oder Partners gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkommen oder der üblichen Geschäftspraxis im Bereich der nationalen oder internationalen Beförderung hinausgeht. Sämtliche Ansprüche des Kunden aus solchen Ereignissen sind in dem Umfang beschränkt, in dem sie gegenüber den jeweiligen Frachtführern oder Partnern gemäß den geltenden Übereinkommen, Rechtsvorschriften oder der etablierten Praxis geltend gemacht werden können.
- Bestandteil der Dienstleistungen können auch weitere von Poolside erbrachte Leistungen sein (im Folgenden „Zusatzleistungen“), auf die sich die Parteien einigen. Diese AGB finden auf Zusatzleistungen im größtmöglichen Umfang Anwendung.
- Poolside nimmt Sendungen zur Beförderung oder für andere mit der Beförderung und Logistik verbundene Dienstleistungen nur in Übereinstimmung mit diesen AGB entgegen und behält sich das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen und/oder Zusatzleistungen nach eigenem Ermessen jederzeit abzulehnen, insbesondere wenn der Kunde Poolside nicht die erforderlichen Informationen für eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Erbringung der gewählten Dienstleistungen und/oder Zusatzleistungen zur Verfügung gestellt hat.
5. Vertragsschluss
- Der Vertrag wird zwischen Poolside und dem Kunden geschlossen. Der Vertrag kann schriftlich, mündlich oder konkludent geschlossen werden.
- Ein mündlich oder konkludent geschlossener Vertrag gilt als geschlossen, sobald die Sendung übergeben und von Poolside bzw. dem Frachtführer oder Partner entgegengenommen wurde. Über diesen Vorgang wird ein schriftlicher Nachweis oder eine anderweitige technische Aufzeichnung erstellt, um die Übergabe und Übernahme der Sendung zu belegen.
- Der Vertrag kann schriftlich über die Anwendung, auf Grundlage eines elektronischen Auftrags, eines schriftlichen Dienstleistungsangebots oder auf Grundlage eines Rahmenvertrags geschlossen werden. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Dienstleistungsauftrag von Poolside bestätigt wird oder der Kunde das Dienstleistungsangebot schriftlich annimmt. Die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Vertragsschluss wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
6. VERFAHREN BEI DER NUTZUNG DER ANWENDUNG ZUR ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
- Die Parteien können vereinbaren, dass Poolside dem Kunden die Anwendung zur Verfügung stellt, über die der Kunde berechtigt ist, neue Dienstleistungsaufträge zu erteilen sowie bereits erteilte Aufträge zu verwalten und zu verfolgen.
- Der Zugang zur Anwendung erfolgt über die Website von Poolside unter der Adresse https://app.poolside-logistics.com/login, und zwar durch Eingabe der Zugangsdaten des Kunden, die dem Kunden gemäß der Vereinbarung nach Abs. 6.1 auf elektronischem Wege mitgeteilt werden. Nach der Anmeldung in der Anwendung hat der Kunde die Möglichkeit, ein neues Passwort festzulegen.
- Die Beauftragung der Dienstleistungen erfolgt durch die Bestätigung des Auftrags innerhalb der Anwendung, sofern die Angaben zum Auftrag im elektronischen Formular unter der Registerkarte „Neuer Auftrag +“ korrekt und vollständig ausgefüllt wurden und das Verfahren gemäß den Abs. 6.4–6.8 dieser AGB eingehalten wurde.
- Nach Erteilung eines neuen Auftrags in der Anwendung füllt der Kunde ein elektronisches Formular aus, in dem die Pflichtangaben zur neuen Sendung und zum Paket mit einem roten Sternchen gekennzeichnet sind.
- Der Kunde ist verpflichtet, für eine neue Sendung folgende Angaben zu machen:
- Empfänger;
- Warenbeschreibung;
- Der Kunde ist verpflichtet, für jedes Paket einer neuen Sendung folgende Angaben zu machen:
- Paketgewicht in kg;
- Paketlänge in cm;
- Paketbreite in cm;
- Pakethöhe in cm.
- Der Kunde kann optional folgende Informationen zur neuen Sendung angeben:
- Optionale Informationen zur Sendung:
- Referenz;
- Anforderung einer Zusatzversicherung für die Sendung in CZK;
- E-Mail für Benachrichtigungen zum Sendungsstatus, die nur für den Transporteur UPS verfügbar sind;
- Optionale Informationen zum Paket in der neuen Sendung:
- Zollwert in der Währung CZK, EUR, GBP oder USD;
- Anzahl der Pakete mit gleicher Konfiguration (max. 50 Stück).
- Die App bewertet die Sendung auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen automatisiert und unterbreitet dem Kunden einen Servicevorschlag unter Angabe der folgenden Parameter (nachfolgend nur „Servicevorschlag“):
- Auswahl des Transports, gegebenenfalls des Transportunternehmens oder Partners;
- Preis der Dienstleistungen;
- voraussichtliche Transportdauer zum Bestimmungsort.
- Der Kunde hat anschließend die Möglichkeit, (i) dem Servicevorschlag zuzustimmen, (ii) eine Änderung des Servicevorschlags zu beantragen oder (iii) den Servicevorschlag innerhalb der gegebenen Transportparameter abzulehnen.
- Der Vertrag kommt über die App zustande. Die Bestellung ist in dem Moment verbindlich, in dem sie von Poolside bestätigt wird.
7. TRANSPORTDAUER
- Die von Poolside angegebenen geschätzten Transport- und Zustellzeiten dienen lediglich der Information und Orientierung. Poolside haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nichteinhaltung dieser Richtzeiten entstehen.
- In die von Poolside angegebenen Transportzeiten werden der Tag der Übernahme der Sendung durch Poolside, Verzögerungen durch höhere Gewalt oder Umstände, die sich aus dem Betrieb des Transports und der Logistikdienstleistungen der Partner ergeben, sowie Umstände, die Poolside nicht abwenden oder vorhersehen konnte, nicht eingerechnet. Ebenso ausgenommen ist die Zeit, die für Zollkontrollen, Kontrollen durch zuständige staatliche Stellen, Sicherheitskontrollen, die Korrektur fehlerhafter Zolldokumente usw. erforderlich ist.
8. PREIS FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN
- Der Preis für die Dienstleistungen ist in der Preisliste angegeben, die Bestandteil des Rahmenvertrags ist, oder wird für die jeweiligen Dienstleistungen in der elektronischen Bestellung aufgeführt (nachfolgend „Preisliste“). Der Preis für die Dienstleistungen kann auch auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden. Der Kunde erhält vor Vertragsschluss ein Angebot für die Dienstleistungen.
- Bestandteil des Preises für die Dienstleistungen sind Gebühren, die dem Kunden separat oder im Rahmen einer Gesamtabrechnung der Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden können (nachfolgend „Gebühren“). Die Höhe der Gebühren kann sich während der Erbringung der Dienstleistungen aufgrund der Feststellung von Abweichungen bei den Sendungsparametern sowie aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von Poolside liegen (insbesondere höhere Gewalt), ändern. Sämtliche Gebühren sind vom Kunden zu tragen.
- Die Preise in der Preisliste verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
- Der Preis für die Dienstleistungen wird auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Sendungsdaten ermittelt. Der Endpreis kann je nach den tatsächlichen Parametern der Sendung bei deren Übernahme oder Zustellung sowie den anfallenden Gebühren variieren. Poolside haftet nicht für Differenzen zwischen der vorläufigen Preiskalkulation und dem endgültig in Rechnung gestellten Preis, sofern diese Differenz aufgrund einer (nachfolgend „Abweichung bei den Sendungsparametern“):
- unvollständige, ungenaue oder irreführende Angaben zur Sendung durch den Kunden,
- Versand von Sendungen oder Waren, die von der Beförderung ausgeschlossen sind,
- Nichtannahme der Sendung durch den Empfänger aus anderen als den von Poolside zu vertretenden Gründen,
- verspätete Übermittlung der Sendungsdaten oder
- Änderungen der Sendungsparameter durch den Kunden, die nach der Bestätigung der Bestellung oder des Dienstleistungsangebots erfolgt sind.
In Fällen, in denen es aufgrund einer Abweichung bei den Sendungsparametern zu einer Senkung der Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen kommt, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen Ausgleich, einen Rabatt, eine Rückerstattung oder die Ausstellung einer Gutschrift. In Fällen, in denen es aufgrund einer Abweichung bei den Sendungsparametern oder aus anderen Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich von Poolside liegen, zu einer Erhöhung der Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen und/oder der Gebühren kommt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche zusätzlichen Kosten, einschließlich etwaiger Nachzahlungen, Gebühren oder sonstiger Auslagen, die Poolside entstehen (nachfolgend „Zusatzkosten“), zu tragen. Die Zusatzkosten können dem Kunden von Poolside separat oder im Rahmen einer Gesamtabrechnung in Rechnung gestellt werden. Poolside haftet nicht für Zeitverzögerungen, Kostensteigerungen oder sonstige Schäden, die dem Kunden aufgrund einer Abweichung bei den Sendungsparametern oder aufgrund anderer Umstände entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von Poolside liegen. Das Recht von Poolside, den Ersatz von Kosten oder Schäden zu verlangen, die im Zusammenhang mit der Verletzung dieses Absatzes 7.4 entstanden sind, bleibt hiervon unberührt.
- Es gelten die Preise für die Dienstleistungen, die in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrags gültigen und wirksamen Preisliste aufgeführt sind. Poolside behält sich das Recht vor, die Preisliste von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung anzupassen.
- Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen Preisnachlass, einschließlich Gebühren; insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises, wenn die Bestellung aus anderen als den von Poolside zu vertretenden Gründen nicht erfüllt wird (insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle der Nichtannahme der Sendung durch den Empfänger oder bei höherer Gewalt).
9. ZAHLUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
- Nach Erbringung der Dienstleistungen stellt Poolside dem Kunden auf Grundlage des geschlossenen Vertrags eine Rechnung aus. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung an den Kunden fällig.
- Die von Poolside ausgestellten Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form als PDF an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Kunde Poolside zu diesem Zweck mitteilt, und zwar in Übereinstimmung mit § 26 des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Fassung. Die auf diese Weise versandten Dokumente erfüllen alle Anforderungen gemäß § 26 und § 29 des Gesetzes Nr. 235/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in der geltenden Fassung. Der Kunde ist berechtigt, diese E-Mail-Adresse zu ändern, ist jedoch verpflichtet, Poolside unverzüglich über die vorgenommene Änderung zu informieren. Als Tag der Zustellung der Rechnung gilt der Tag des Versands der ausgestellten Rechnung an die E-Mail-Adresse des Kunden.
- Der Preis für die einzelnen Bestellungen ist per bargeldloser Überweisung auf das auf der ausgestellten Rechnung angegebene Bankkonto von Poolside zu entrichten.
- Bei Zahlungsverzug einer ausgestellten Rechnung hat Poolside Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 0,5 % des ausstehenden Betrags für jeden Tag des Verzugs bis zur vollständigen Zahlung. Die Zinsen sind auf der Grundlage einer von Poolside ausgestellten Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 21 Tagen ab Zustellung an den Kunden fällig.
- Poolside behält sich das Recht vor, jede beförderte Sendung zurückzuhalten, bis die vollständige Zahlung für die erbrachten Dienstleistungen ordnungsgemäß und fristgerecht gemäß dem geschlossenen Vertrag und diesen AGB eingegangen ist, oder eine solche Sendung zu verkaufen und den Erlös aus dem Verkauf zur Befriedigung der Forderung gemäß den geltenden lokalen Rechtsvorschriften zu verwenden. Ein etwaiger Fehlbetrag bleibt weiterhin zahlbar.
10. BESCHRÄNKUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
- Sendungen dürfen keine vom Transport ausgeschlossenen Gegenstände enthalten.
- Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Vertrag oder in der Bestellung angegebenen Daten verantwortlich sowie dafür, dass alle Sendungen die entsprechenden Kontaktdaten des Kunden und des Empfängers enthalten, ordnungsgemäß verpackt, gekennzeichnet und etikettiert sind, ihr Inhalt beschrieben und klassifiziert ist und sie (im jeweiligen Einzelfall) von der erforderlichen Dokumentation begleitet werden, und zwar in einer Weise, die für den Transport geeignet ist und den Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften entspricht.
- Der Kunde erklärt und garantiert, dass die zur Beförderung übergebene Sendung keine vom Transport ausgeschlossenen Gegenstände enthält und dass sie in sicheren Räumlichkeiten vom Kunden oder dessen zuverlässigen Mitarbeitern (oder, falls der Kunde die Sendung nicht selbst übergibt, von der Partei, die die Sendung an Poolside übergibt) vorbereitet und während der Lagerung und des Transports zu Poolside vor unbefugten Zugriffen geschützt wurde. Poolside verlässt sich bei der Annahme jeder Sendung zur Erbringung der Dienstleistungen gemäß diesen AGB auf diese Garantie.
- Sendungen, die verderbliche Waren oder temperaturempfindliche Güter enthalten, werden auf eigene Gefahr des Kunden befördert. Poolside bietet für diese Sendungen keine spezielle Behandlung an.
- Poolside ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob für die Sendung Ausnahmen gelten, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Stellt Poolside jedoch fest, dass eine Sendung eine der festgelegten Beschränkungen und Bedingungen gemäß diesen AGB nicht erfüllt, insbesondere dass die Sendung vom Transport ausgeschlossene Gegenstände enthält, kann Poolside die Durchführung des Transports der betreffenden Sendung ablehnen. Sollte der Transport bereits begonnen haben, kann Poolside den Transport aussetzen und die Sendung auf Kosten des Kunden zurückhalten.
- Sofern dies nicht durch geltende Rechtsvorschriften untersagt ist, ist Poolside, der Frachtführer oder ein am Transport der Sendung beteiligter Partner nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung sowie unter Ausschluss der Haftung berechtigt, die Sendung zu öffnen und den Inhalt zu überprüfen, um sicherzustellen, dass der Inhalt der Sendung nicht gefährlich ist oder nicht mit dem Transport bzw. den Transportbedingungen des gewählten Frachtführers und/oder Partners unvereinbar ist, und/oder ob die Sendung für den Transport in das Zielland geeignet ist, unter Einhaltung der Standardverfahren und in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, sowie darüber hinaus:
- zur Sicherung des Inhalts der Sendung,
- zur Ermittlung des Empfängers oder einer anderen zur Verfügung über die Sendung berechtigten Person, sofern diese Daten nicht anderweitig in Erfahrung gebracht werden können,
- zur Abwendung von Gefahren für Personen oder Sachen,
- zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen,
- zur Feststellung, ob die Sendung verderbliche Waren und/oder andere gemäß den AGB vom Transport ausgeschlossene Gegenstände enthält.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Poolside, der Frachtführer und/oder der Partner berechtigt sind, den Inhalt der Sendung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mittels Röntgengeräten oder anderen Detektionsgeräten zu überprüfen.
Der Kunde verzichtet auf jegliche Ansprüche gegenüber Poolside wegen Schäden und/oder Lieferverzögerungen, die aus dem Öffnen, der Prüfung und der Kontrolle der Sendung resultieren. Der Kunde erstattet Poolside die Kosten und Auslagen, die durch das Öffnen der Sendung entstanden sind.
- Im Rahmen des nationalen Transports ist Poolside, der Frachtführer und/oder der Partner berechtigt, die Sendung zu öffnen, wenn
- sie nicht zugestellt und gleichzeitig nicht zurückgesendet werden kann oder gemäß dem Vertrag nicht zurückgesendet werden soll,
- der begründete Verdacht besteht, dass sie von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände enthält, für deren Beförderung Poolside keine schriftliche Zustimmung erteilt hat,
- sie beschädigt wurde oder der begründete Verdacht besteht, dass es vor der Zustellung der Sendung zu einer Beschädigung kommen könnte,
- dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen von Poolside erforderlich ist.
Der Inhalt der Sendung darf beim Öffnen nur in dem für den Zweck des Öffnens erforderlichen Umfang eingesehen werden. Das erneute Verschließen der Sendung durch Poolside, den Frachtführer oder einen Partner erfolgt ausschließlich mit einem eigenen, spezifischen Klebeband mit dem jeweiligen Logo. Beim Öffnen der Sendung stellt Poolside sicher, dass der Inhalt der Sendung, gesetzlich geschützte Informationen, das Brief- und Postgeheimnis sowie die berechtigten Interessen von Poolside, dem Frachtführer, dem Partner und dem Kunden gewahrt bleiben. Eine bloße äußere Reparatur der Verpackung gilt nicht als Öffnen der Sendung.
Ist eine Zustellung der Sendung nicht möglich und kann sie gleichzeitig nicht zurückgesendet werden oder soll sie gemäß den Anweisungen des Kunden nicht zurückgesendet werden, ist Poolside nach Ablauf von 3 Monaten ab Entgegennahme der Sendung berechtigt, diese zu entsorgen oder zu verkaufen. Der Kunde erstattet Poolside alle Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Entsorgung der Sendung entstanden sind. Beim Verkauf der Sendung zahlt Poolside dem Kunden, sofern möglich, den Verkaufserlös nach Abzug der Lager- und Verkaufskosten aus.
Poolside erstattet dem Kunden keine Kosten oder Auslagen, die im Zusammenhang mit der Vernichtung der Sendung entstehen.
- Poolside kann die Beförderung auch aussetzen, wenn die Sendung nicht an den Empfänger zugestellt werden kann, der Empfänger die Annahme verweigert, eine Zustellung aufgrund einer falschen Adresse nicht möglich ist (nachdem alle zumutbaren Anstrengungen zur Ermittlung der korrekten Adresse unternommen wurden), wenn festgestellt wird, dass sich die korrekte Adresse in einem anderen Land befindet als auf der Sendung angegeben, oder wenn bei der Zustellung fällige Beträge nicht vom Empfänger eingezogen werden können.
- Ist Poolside berechtigt, die Beförderung der Sendung zu unterbrechen, ist das Unternehmen nach eigenem Ermessen zudem berechtigt, die Sendung an den Kunden zurückzusenden.
- Falls die Sendung nicht den oben genannten Beschränkungen oder Bedingungen entspricht, (i) wird die Beförderung von Poolside abgelehnt, ausgesetzt oder die Sendung (oder ein Teil davon) an den Kunden zurückgesendet und/oder (iii) ist der Kunde verpflichtet, Poolside alle angemessenen Kosten und Auslagen (einschließlich Lagerkosten) zu erstatten, Poolside für entstandene Schäden zu entschädigen, die Gebühren zu zahlen und Poolside von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit dem oben Genannten gegen Poolside erhoben werden.
- Übergibt der Kunde Poolside ohne dessen ausdrückliche schriftliche Zustimmung eine Sendung, die nicht den oben genannten Beschränkungen und Bedingungen entspricht, trägt der Kunde sämtliche damit verbundenen Kosten, Schäden, Verluste und Gebühren. Poolside ist berechtigt, diese Kosten, Schäden, Verluste und Gebühren vom Kunden einzufordern, sofern Poolside diese für den Kunden beglichen hat oder sie infolge des Handelns des Kunden entstanden sind (unabhängig davon, ob der Verlust durch die Nichteinhaltung verursacht oder begünstigt wurde, und ungeachtet etwaiger Fahrlässigkeit, ausgenommen vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit seitens Poolside, seiner Mitarbeiter, Vertragspartner oder Vertreter). Wenn Poolside die Beförderung aus den in diesen AGB zulässigen Gründen aussetzt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Entgelts für die Dienstleistungen. Poolside ist berechtigt, seine Ansprüche im Zusammenhang mit der genannten Nichteinhaltung geltend zu machen.
- Wird die Beförderung der Sendung gemäß diesen Bestimmungen ausgesetzt und kann Poolside innerhalb einer angemessenen Frist keine Anweisungen des Kunden zur weiteren Behandlung der Sendung erhalten oder den Kunden oder eine andere berechtigte Person identifizieren (nachdem die Sendung geöffnet wurde, sofern dies erforderlich war), ist Poolside nach eigenem Ermessen berechtigt, das Paket oder die Sendung zu vernichten oder zu verkaufen. Aus dem Erlös eines solchen Verkaufs werden zunächst alle im Zusammenhang mit der Sendung fälligen Gebühren, Kosten oder Auslagen (einschließlich Zinsen) oder sonstige vom Kunden geschuldete Beträge beglichen. Ein etwaiger Überschuss wird an den Kunden ausgezahlt.
11. HAFTUNG
- Die Haftung von Poolside für Verlust oder Beschädigung der Sendung ist auf den Betrag der Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert der verlorenen oder beschädigten Ware begrenzt, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist, sofern nicht (i) eine andere gesetzliche Verpflichtung oder (ii) ein von Poolside angebotener erweiterter Versicherungsschutz (Zusatzversicherung der Sendung), wie in der App vorgesehen, greift. Der Kunde ist verpflichtet, einen Nachweis über den Wert der verlorenen oder beschädigten Ware zu erbringen, und
- bei Straßentransporten richtet sich die Haftungsbegrenzung nach dem CMR-Übereinkommen,
- Bei Lufttransporten richtet sich die Haftungsbegrenzung nach dem Warschauer Abkommen,
- Bei kombinierten Luft- und Straßentransporten bestimmt sich die maximale Haftungshöhe gemäß Ziffer 11.1.1 oder 11.1.2, je nachdem, welches Beförderungsmittel zum Zeitpunkt des Verlusts oder der Beschädigung genutzt wurde.
- Wo das Warschauer Abkommen, das CMR-Übereinkommen oder sonstige nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Abkommen Anwendung finden oder wo (und in dem Umfang, in dem) andere zwingende nationale Rechtsvorschriften gelten, richtet sich die Haftung von Poolside nach den jeweiligen Bestimmungen und ist gemäß diesen begrenzt.
- Wo keine Übereinkommen oder andere zwingende nationale Rechtsvorschriften im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten, haftet Poolside nur für das Fehlen angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis. Ihre Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen AGB und ist (mit Ausnahme von Verletzungen oder Tod) auf nachgewiesene Schäden begrenzt, die den höheren der folgenden Beträge nicht überschreiten: (i) 2.386,00 CZK in lokaler Währung pro Sendung oder (ii) 8,33 SZR pro Kilogramm der betroffenen Ware. SZR (Sonderziehungsrechte) ist eine vom Internationalen Währungsfonds eingeführte Rechnungseinheit, deren aktueller Wert regelmäßig in der führenden Finanzpresse veröffentlicht wird. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bedingungen entsprachen 8,33 SZR ungefähr 11,00 USD.
- Hat der Kunde den Verlust, die Beschädigung oder die Verzögerung der Sendung verursacht oder dazu beigetragen, kann jede Haftung, die Poolside in diesem Zusammenhang treffen könnte (unter Berücksichtigung der oben genannten Beschränkungen), gemäß den auf ein solches fahrlässiges Mitverschulden anwendbaren Rechtsvorschriften gemindert oder ausgeschlossen werden.
- Sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen, haftet Poolside nicht für entgangenen Gewinn sowie indirekte oder Folgeschäden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für rein wirtschaftliche Verluste, den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Umsatzverluste oder Reputationsschäden. Poolside haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust von Verpackungen jeglicher Art.
- Der Kunde hat den Verlust und/oder die Beschädigung der Sendung oder jeden anderen vermeintlichen Anspruch Poolside gegenüber schriftlich und unverzüglich nach Kenntniserlangung zu melden. Die Bearbeitung des Anspruchs durch Poolside richtet sich nach den Absätzen dieses Artikels 10 sowie sinngemäß nach der etablierten Praxis der Schadensregulierung im Speditionswesen, beispielsweise den Speditionsbedingungen von UPS, verfügbar hier.
- Poolside haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung der Sendung, falsche Angaben, das Unterlassen der Übermittlung sämtlicher Informationen über die Sendung, Mängel an der Ware oder deren Verpackung oder die natürliche Beschaffenheit der Ware entstehen.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle für den jeweiligen Auftrag erforderlichen rechtlichen Export- und Importanforderungen sicherzustellen, insbesondere alle speziellen Genehmigungen für den Transport von Tieren oder Pflanzen.
12. SCHADENERSATZ DURCH DEN KUNDEN
- Der Kunde verpflichtet sich, Poolside für Schäden zu entschädigen und von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Ausgaben, Schadensersatzleistungen und Verlusten freizustellen (insbesondere direkte, indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Reputationsverlust sowie alle Zinsen, Bußgelder und Rechtsverfolgungskosten), die der Kunde erleiden oder die ihm im Zusammenhang mit Folgendem entstehen können:
- etwaigen fahrlässigen Handlungen, fahrlässigen Unterlassungen oder fahrlässigen Falschinformationen seitens des Kunden, des Absenders oder des Empfängers, deren Mitarbeitern oder Vertretern,
- Ansprüchen und Forderungen jeglicher Art aufgrund von Verlusten oder Schäden, die durch den Transport von vom Transport ausgeschlossenen Gütern entstanden sind (vorausgesetzt, dass ein solcher Transport von ausgeschlossenen Gütern von Poolside nicht akzeptiert wurde oder, falls die ausgeschlossenen Güter zur Beförderung angenommen wurden, der Kunde jedoch seine Pflichten, Zusicherungen oder Garantien bezüglich der beförderten Waren gemäß diesen AGB verletzt hat),
- Ansprüchen und Forderungen jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Beschädigung der Sendung, die vom Empfänger oder einem Dritten über die in den AGB festgelegten Haftungsbeschränkungen von Poolside hinaus geltend gemacht werden,
- etwaigen Ansprüchen oder Bußgeldern, die von Zollbehörden, Finanzbehörden oder anderen staatlichen oder Verwaltungsbehörden aufgrund von Verstößen gegen Pflichten, Zusicherungen oder Garantien des Kunden erhoben oder verhängt werden,
- Ansprüchen und Forderungen Dritter aufgrund einer fehlenden Berechtigung des Kunden zum Abschluss des Vertrags gemäß diesen AGB,
- Verletzungen von Garantien oder Zusicherungen des Kunden gemäß diesen AGB,
- etwaigen Ungenauigkeiten oder falschen Informationen, die Poolside vom Kunden übermittelt wurden und die den Kunden und/oder die in der Sendung enthaltenen Waren betreffen,
- sofern der Kunde nicht vorab eine ordnungsgemäße schriftliche Mitteilung über eine nicht standardmäßige Sendung oder eine Sendung, die nicht exportiert wird, bereitstellt,
- etwaigen Ansprüchen Dritter gegenüber Poolside im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Beschädigung von Waren oder im Zusammenhang mit einer Veränderung der Waren durch Eingriffe in die Waren.
13. GEGENSEITIGE AUFRECHNUNG UND VERTRAGSÜBERTRAGUNG
- Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche einseitig gegen Forderungen von Poolside aufzurechnen, es sei denn, die Ansprüche wurden gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von Poolside ausdrücklich anerkannt.
- Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Poolside weder an Dritte abtreten noch das Vertragsverhältnis auf Dritte übertragen.
14. DIENSTLEISTUNGSUNTERBRECHUNGEN
- Kann Poolside die Dienstleistungen aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nicht beginnen oder fortsetzen, stellt dies keine Verletzung des Vertrags zwischen Poolside und dem Kunden dar. Poolside wird jedoch alle unter den gegebenen Umständen zumutbaren Schritte unternehmen, um die Dienstleistungen zu beginnen oder fortzusetzen. Zu den Ereignissen außerhalb der Kontrolle von Poolside zählen beispielsweise Störungen der Luft- oder Landverkehrsnetze infolge von Unwetter, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Aufständen, zivilen Unruhen, behördlichen Maßnahmen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zollbehörden) sowie Arbeitskämpfe oder Verpflichtungen, die sich auf Poolside oder Dritte auswirken.
15. ZOLLABFERTIGUNG
- Erfordert eine Sendung eine Zollabfertigung, ist der Kunde verpflichtet, Poolside hierfür vollständige und genaue Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder sicherzustellen, dass der Empfänger diese Unterlagen an Poolside übermittelt. Sofern keine abweichenden Anweisungen vorliegen, handelt Poolside bei der Zollabfertigung auf Kosten und Risiko des Kunden oder des Empfängers in deren Vertretung. Befinden sich Absende- und Bestimmungsort der Sendung im selben Zollgebiet, führt Poolside die Zollabfertigung nur auf ausdrückliche Anweisung durch. Der Kunde stimmt zudem zu, dass Poolside im gesetzlich zulässigen Rahmen als Empfänger der Sendung betrachtet werden kann, jedoch ausschließlich zum Zweck der Ernennung eines Zollanmelders, der die Zollabfertigung vornimmt.
16. DATENSCHUTZ
- Als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten verarbeitet Poolside die Daten der Kunden und deren Vertreter in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachfolgend „DSGVO“) sowie weiteren geltenden Rechtsvorschriften. Detaillierte Informationen über Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung, die auf der Website von Poolside abrufbar ist.
- Die Anwendung, ihre grafische Benutzeroberfläche, der Quellcode sowie sämtliche auf den Poolside-Websites bereitgestellten Inhalte (einschließlich Texten, Fotos und Illustrationen) sind urheberrechtlich sowie durch sonstige geistige Eigentumsrechte geschützt.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, in die Software einzugreifen, diese zu verändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu kopieren oder Teile der Poolside-Software anderweitig zu nutzen, sofern dies nicht durch gesetzliche Bestimmungen oder eine schriftliche Zustimmung von Poolside ausdrücklich gestattet ist.
- Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, keine automatisierten Systeme oder Software (z. B. „Screen Scraping“) zu verwenden, um Daten von dieser Website zu kommerziellen Zwecken abzurufen. Die Nutzung solcher Systeme oder Software, ob durch den Kunden selbst oder durch Dritte, ist untersagt.
- Der Name „Poolside“, das Firmenlogo, Dienstleistungsbezeichnungen und andere Elemente der visuellen Identität von Poolside können eingetragene Marken oder sonstige Kennzeichen im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften sein. Jegliche Nutzung dieser Elemente ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Poolside ist untersagt.
- Der Kunde verpflichtet sich, ohne die ausdrückliche Zustimmung von Poolside weder den Namen, die Marke noch andere Unterscheidungsmerkmale von Poolside für eigene Marketingzwecke oder öffentliche Erklärungen zu verwenden oder in Verbindung mit Aktivitäten zu bringen, die dem Ansehen oder Ruf von Poolside schaden könnten. Der Kunde darf zudem nicht den Eindruck erwecken, ein Partner oder Vertreter von Poolside zu sein, sofern sich dies nicht aus dem Rahmenvertrag oder einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergibt.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Informationen, Bezeichnungen oder sonstigen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine geistigen Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte.
17. ANWENDBARES RECHT
- Diese AGB unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Tschechischen Republik.